Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch (beide Grüne) stellten folgende Maßnahmen vor:

Maßnahmen für Einzelpersonen

Der „Klimabonus“, der im Oktober an alle wichtigen Einwohnerinnen und Einwohner Österreichs ausgezahlt wird, steigt auf 250 Euro, unabhängig vom Wohnort. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 250 Euro – insgesamt werden 500 Euro überwiesen (Kinder bekommen die Hälfte). Besonders betroffene Gruppen wie Arbeitslose und die wenigen Rentner erhalten zusätzlich 300 Euro Im August wird zusätzlich ein einmaliger Familienzuschlag von 180 Euro pro Kind gezahlt Übertragen wird die Erhöhung des Familienbonus von 1500 auf 2000 Euro und der Mehrbetrag für die Kinder

Maßnahmen für Unternehmen

Die „Strompreiskompensation“ soll die Energiekosten mindern Unternehmen sollen Mitarbeiterprämien bis zu 3.000 Euro ohne Steuern und Abgaben auszahlen können Energieintensive Betriebe erhalten eine Sofortförderung

bauliche Maßnahmen

Kälteentwicklung wird weitgehend eliminiert. Ein jährlicher „Fortschrittsbericht“ von Wifo und IHS legt die Höhe der „Inflationssteuer“ fest – zwei Drittel des Betrags werden automatisch erstattet. Die jeweilige Regierung kann ein Drittel in Bezug auf die Art und Weise haben, wie sie entschädigt wird Familien- und Sozialleistungen werden sich auch in Zukunft der Inflation anpassen. Dazu gehören jetzt Familienbeihilfe, Studienbeihilfe, Kinderfreibetrag, Kinderbetreuungsgeld, Rehabilitationsbeihilfe und Weiterbildung.

Es wird das dritte Paket dieser Art. Die Regierung hat bereits zwei Hilfspakete beschlossen. Diese waren mit Steuergeldern in Höhe von vier Milliarden Euro budgetiert. Doch wo bleibt die versprochene Linderung? Übersicht der Maßnahmen.

Paket 1 – Januar 2022 – 1,7 Milliarden Euro

Energiekostenausgleich

600 Millionen Euro zahlte die Regierung für das Herzstück des ersten Pakets – den Ausgleich der Energiekosten. Gutscheine im Wert von 150 Euro gingen an alle Haushalte im Land, um die fetten Strom- und Gasrechnungen zu mildern. Wo ist das Geld? Der Weg zu dieser Maßnahme ist beschwerlich. Wer die Coupons (einkommensabhängig) einlösen darf, muss diese aktiv bei seinem Energieversorger einreichen. Anschließend zieht es den Betrag vom nächsten Konto ab. Aber: Das wird wohl erst Anfang nächsten Jahres passieren. Hier heißt es also noch abwarten.

Anpassung der Inflation

Wer keine Arbeit hat, minimale Versicherungs- oder Ausgleichsleistungen bezieht, dem wird ein Lebenshaltungskostenzuschuss von 150 oder 300 Euro zugesagt. Für diese Maßnahme wurden 200 Mio. Euro veranschlagt. Wo ist das Geld? Nach Angaben des Finanzministeriums wurde das Geld bereits ausgezahlt. Die Bezahlung erfolgte sehr schnell über AMS, über PVA dauerte es etwas länger.

Aussetzung der Ökostrom-Flatrate und der Ökostrom-Förderung

Dies wurde für dieses Jahr beschlossen und ist der größte Teil des Pakets. Die Maßnahme soll durchschnittlich 100 Euro pro Haushalt erwirtschaften. Insgesamt sind dafür rund 900 Millionen Euro eingeplant. Wo ist das Geld? Diese wurde laut Ministerium seit Anfang des Jahres automatisch von der Stromrechnung abgezogen und taucht dort nicht mehr auf.

Paket 2 – 22. April – 2,3 Milliarden Euro

Passagierzulage und Vorort-Euro

Neben Unternehmen profitieren vor allem Reisende vom zweiten Paket. Die Regierung hat die Passagierpauschale um 50 Prozent erhöht und den Passagier-Euro vervierfacht. Die Maßnahme wird 400 Millionen Euro kosten. Weitere 150 Millionen sind für Preissenkungen im ÖPNV und Angebotserweiterungen vorgesehen. Wo ist das Geld? Migranten können wählen, ob sie das Geld direkt über die Lohnbuchhaltung oder später über das nächste Mitarbeitergespräch erhalten möchten.

Senkung der Energiesteuern für Unternehmen

Der größte Teil dieses Pakets ist die Entlastung für Unternehmen. 900 Mio. EUR sollen die Verbrauchssteuern (auf Gas und Strom) senken. Wo ist das Geld? Die Kürzung gilt laut Finanzministerium ab Mai – für alle Unternehmen.

Entlastung für KMU mit hohen Treibstoffkosten

Kleine und mittlere Unternehmen, die hohe Brennstoffkosten für ihre Produktion haben, sollten von Brennstofferstattungen ausgenommen werden. Kostenpunkt: 120 Millionen. Wo ist das Geld? So weit ist es hier offenbar noch nicht, dieser Prozess wird laut Ministerium erst im nächsten, dritten Paket gelöst.

Liquiditätshilfen für Unternehmen

Mehr als das Doppelte des Geldes – 300 Millionen Euro – war als Liquiditätshilfe für Unternehmen geplant. Dies soll durch Kürzung der Einkommensteuervorauszahlungen / Körperschaftsteuerzahlungen erfolgen. Wo ist das Geld? Dafür konnten sich Unternehmen ab Anfang April bewerben.