„Die ostdeutsche Wirtschaft darf durch das Ölembargo nicht ins Abseits geraten“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Hasseloff (CDU) gegenüber WELT. Die Bundesregierung müsse „Finanz- und Strukturhilfen auf den Weg bringen. „Wir erwarten sehr zeitnah schlüssige Konzepte“, sagte der CDU-Politiker kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Solz und dem Beauftragten der Bundesregierung für Osteuropa, Carsten Schneider (beide SPD), am Montag auf der Ostseeinsel Riems Meer. .
„Die Wirtschaft der DDR ist der des Westens in mancher Hinsicht schon überlegen“
„Ostdeutschlands Wirtschaft ist windig und rückt näher“, sagte Minister Robert Habeck beim Wirtschaftsforum Ostdeutschland. Das sieht man vor allem an großen Unternehmen wie Intel oder Tesla, die zuletzt viel in den Bereich investiert haben.
Auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Thüringen, Dietmar Woidke (SPD) und Bodo Ramelow (Linke), haben Bundeshilfe für den Osten gefordert. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zeigte Verständnis: “Wir dürfen die Forderung nach einheitlichen Lebensverhältnissen nicht ignorieren.” Die Inflation lag im Mai energiebedingt teilweise über dem Landesdurchschnitt. In Brandenburg waren es 8,5 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 8,3 Prozent, während das Lohnniveau unter dem der meisten Bundesländer im Westen liegt.
Zurückhaltende Antwort auf die Forderungen des Ostens
In der Bundesregierung reagiert man jedoch zurückhaltend auf die Forderungen der Ost-Landesspitze. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte beim DDR-Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow, die Bundesregierung habe hier im Rahmen der Pandemie umfangreiche Zuschüsse, Zulagen, Hilfsprogramme oder Kreditprogramme für Bürger und Unternehmen aufgelegt. Und zwar so sehr, dass „wir das, was wir mit Corona gesehen haben, einfach nicht mehr aushalten, vielleicht nicht mehr aushalten – mit der Gießkanne durchs ganze Land zu gehen und Unternehmen und Verbraucher mit guten Taten zu unterstützen“. Damit machte der Finanzminister deutlich, dass die Mittel des Bundes begrenzt sind und damit auch seine Bereitschaft, alle Folgen der Inflation aufzufangen. Bisher hat die Bundesregierung 30 Milliarden Euro für zwei Hilfspakete bereitgestellt, und das Ampelbündnis rätselt derzeit, wie weitere Hilfen finanziert werden sollen. Die FDP pocht darauf, dass die Schuldenbremse wie vereinbart bis 2023 wieder eingehalten werden muss. Lesen Sie auch Lesen Sie auch Lesen Sie auch Allerdings drängen Grüne und SPD auf Entlastungen und die Umsetzung aller im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben. In seiner Ansage an Bad Saarow stellte sich Habeck nun hinter den Posten von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der eine angemessene Ausgabe auch in der Krise fordert. Wirtschaftsminister Habeck betonte auf dem Wirtschaftsforum die Stärke der Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern und die guten Zukunftsaussichten der Regionen, die mit dem Ausbau erneuerbarer Energien einhergehen. Im Osten gibt es jedoch nur zwei Raffinerien, die Treibstoff produzieren und bisher auf Öl aus Russland angewiesen sind. Ohne Neulieferungen von dort könnten Benzin und Diesel knapp und damit teurer werden, weil sie über neue Betankungswege in den Osten transportiert werden müssten.
Kraftstoffversorgung garantiert
Im ostdeutschen Kanzleramt wächst die Sorge – und in Sachen Unternehmensperformance. „Wir erwarten schlüssige Konzepte, die die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen mineralischen und chemischen Industrie sichern“, sagte Haseloff. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat Chemie und Raffinerien im traditionellen Industriedreieck Leuna, Buna und Schkopau im Blick. Die dortigen Chemieparks sollten sich auf die Gasversorgung verlassen können, betonte er vor dem Treffen mit Soltz. Wenn russisches Gas nicht mehr verfügbar ist, kann man es aus anderen Quellen beziehen. Aber diese Lieferungen vom Weltmarkt sind viel teurer. Damit kann die Industrie nicht arbeiten. Lesen Sie auch Sie schlägt deshalb neben der Versorgungssicherheit einen „innerdeutschen Ausgleich“ vor, also gleiche „angemessene Energiepreise“ in Deutschland. Alles andere würde die Akzeptanz der Entscheidungen der Bundesregierung in der DDR gefährden. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Voidke fordert die Bundesregierung zu festen Zusagen auf. Der Sozialdemokrat betonte in seiner WELT-Rede, dass die Ampelkoalition die europäischen Sanktionen überschritten habe. Damit sei die Bundesregierung “allein verantwortlich für die Bewältigung der Folgen dieser Entscheidung”. Woidke strebt Garantien für Versorgungssicherheit, Beschäftigung und bei weiteren Preissteigerungen im Energiesektor an. Lesen Sie auch Thüringens Regierungschef Ramelow setzt sich seit Wochen dafür ein, dass die in Südthüringen ansässige Glasindustrie bei Lieferausfällen oder Gasengpässen auf die Liste der kritischen Infrastrukturen und prioritären Industrien kommt. Ramelow sagte vergangene Woche, er habe die Zusage der Kanzlerin, dass dies geschehe. Tausende Arbeitsplätze hängen von der Glasindustrie in der Region ab. Finanzminister Habeck machte jedoch deutlich, dass die Bundesregierung keine Hilfen leisten könne, um alle Arbeitsplätze zu erhalten. „Meine Aufgabe ist es nicht, entgangenen Gewinn auszugleichen, sondern dafür zu sorgen, dass noch konkurrenzfähige Unternehmen nicht wegen der Preise vom Markt verschwinden“, sagte der Grünen-Politiker und Vizekanzler dem Wirtschaftsforum. Ihm sei klar, dass dies “Verhärtung bedeutet” und “bitter”, Unternehmen die Unterstützung zu verweigern, die nach der Corona-Pandemie endlich wieder durchstarten wollten. Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören Damit die eingebetteten Inhalte angezeigt werden können, ist Ihre widerrufene Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Anbieter eingebetteter Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, gemäß Artikel 49 (1) (a) der DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
