Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer und Bundeskanzler Scholz trafen sich heute auf der Insel Riems. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Sicherung und der Ausbau der Energieversorgung im Osten, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und der relative Fachkräftemangel. Weitere Schwerpunkte des Treffens waren steigende Energiepreise in den Ländern sowie Energiesicherheit und -versorgung. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren Aufruf an die Bundesregierung zu weiteren Erleichterungen für die Menschen erneuert. Die Ergebnisse der Konsultation werden in einer „Riemser Erklärung“ festgehalten.
Schwesig will stärker auf die Wasserstofftechnologie setzen
Energie war eines der Hauptthemen auf der Insel Riems. In der anschließenden Pressekonferenz betonte Schwesig, dass Ostdeutschland beim Ausbau erneuerbarer Energien bereits weit vorn sei, beispielsweise schon heute mehr Windenergie produziere als verbrauche. Der weitere Ausbau von Wind- und Sonnenenergie ist ebenso wichtig wie die Akzeptanz bei den Bürgern und relativ faire Netzentgelte. Außerdem muss man unabhängiger werden von fossilen Brennstoffen, unabhängig von russischem Öl und Gas. Eine Lösung dafür soll die Wasserstofftechnologie sein. Deshalb werden die Länder der DDR und der Bund eine Lobby zum Thema Wasserstofftechnologie bilden. Auch eine Anschubfinanzierung soll es gegeben haben, eine Höhe wurde aber nicht genannt. Weitere Informationen Laut ukrainischen Quellen wurden die meisten Opfer durch Explosionen getötet. Weitere Nachrichten zum Russland-Ukraine-Krieg auf einen Blick. mehr
Übergang ohne Gas und Öl ist nicht möglich
Schwesig betonte jedoch weiterhin, dass es ohne Gas und Öl keine Übergangszeit geben könne. Das soll natürlich nicht mehr aus Russland kommen, sondern aus anderen Ländern. Dazu soll auch die Verbindung zwischen Rostock und Schwedt in Brandenburg genutzt werden. Auch das Verteilnetz Lubmin muss hinsichtlich seiner Nutzung für diesen Zweck und auch für die Wasserstofftechnologie betrachtet werden.
Sicherstellung und Ausbau der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum
Ein weiteres wichtiges Thema war die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Aufgrund der dünnen Bevölkerung in Ostdeutschland und des demografischen Wandels ist das Thema Fachkräfte, auch durch Zuwanderung, wichtiger denn je. Gemeinsam mit der Bundesregierung wollen sie sich deshalb im Herbst auf einer Sonderkonferenz beraten.
Scholz: „Profis in Transformation“
Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) betonte in seiner Rede, Deutschland befinde sich mitten in einer „großen Transformation“, die Bürger der DDR seien aber „Experten der Transformation“ im Hinblick auf die Zeit nach der Wiedervereinigung. Zudem ist bereits jetzt klar, dass Ostdeutschland eine der attraktivsten Wirtschaftsregionen in Europa ist. Weitere Informationen Ministerpräsident Schwesig hat im aktuellen Landtag gefordert, innovative LNG- und Wasserstoffprojekte im Osten zu installieren. mehr Deutschland bereitet die Schließung der Ölraffinerie Schwedt vor. Dies könnte auch den Rostocker Ölhafen und die Kraftstoffversorgung des MV betreffen. mehr Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Hörfunk MV | Die Nachrichten 13.06.2022 | 5:30 am Morgen.
