Die Ansicht der Opposition, dass Innenminister Gerhard Carner nicht bereit sei, Fragen des Gesetzgebers zu beantworten, löste eine Debatte im Ausschuss aus. Die von der SPÖ vorgeschlagene Wiedereröffnung der Wache am Bahnhof Wiener Neustadt fand keine Mehrheit. Zahlreiche weitere Oppositionsvorschläge, wie der Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen im Asylbereich der FPÖ oder eine NEOS-Initiative zur Gleichbehandlung von Vertriebenen aus der Ukraine mit Asylberechtigten, wurden verschoben. Mehrheit für EU-weiten Datenaustausch zu ukrainischen Abgeschobenen und Ausweitung der Corona-Sonderregelungen auf das Fremdenrecht Auf Grundlage eines Regierungsvorschlags zur Erweiterung der COVID-19-Sonderregelungen im Ausländergesetz hat die Koalition eine Novelle eingebracht, mit der sichergestellt werden soll, dass vorübergehend Schutzberechtigte nach der sogenannten EU-Masseneinreiserichtlinie ihre Rechte in allen Mitgliedstaaten geltend machen können . Im Rahmen der Entwicklung der sogenannten „Plattform Temporärer Schutz“ soll durch eine Novelle des BFA-Verfahrensgesetzes eine entsprechende Grundlage für den hierfür erforderlichen Informationsaustausch geschaffen werden. Der Informationsaustausch ist laut Begründung unter anderem erforderlich, um einen möglichst raschen Datenaustausch zum Zweck der Familienzusammenführung zu gewährleisten. Der Erstantrag richtete sich gegen die im April 2020 erlassenen Sonderregelungen im Ausländergesetz, die bereits dreimal um sechs Monate über ihre ursprüngliche Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2020 hinaus verlängert wurden Mitte 2022 beendet ist, beantragen Regierungsfraktionen nun eine weitere sechsmonatige Verlängerung bis zum 31. Dezember 2022 (2484/A). Zum Beispiel im Bereich der Staatsbürgerschaft Die Urkunde reicht immer noch aus, statt den Eid bei der Verleihung mündlich abzulegen, ihn schriftlich an die Behörde zu übermitteln. Corinna Scharzenberger (ÖVP) betonte im Ausschuss die Bedeutung der Gesetzesänderung, um bei Massenzuwanderung Daten aus dem Ausländerzentralregister austauschen zu können, laufende Verfahren zu vermeiden und schnell und unbürokratisch Schutz gewähren zu können . Georg Bürstmayr (Grüne) diskutierte die Verlängerung der Corona-Sonderregelungen und fragte Innenminister Karner, ob es dadurch zu Mängeln oder Verzögerungen bei der Umsetzung gekommen sei. Wenn dies nicht der Fall ist, muss Ihr Konto möglicherweise aktualisiert werden. Sabine Schatz (SPÖ) folgte der gleichen Linie. Dagmar Belakovic (FPÖ) lehnte die Verlängerung ab, da es an der Zeit sei, zur Normalität im Ausländerrecht zurückzukehren. Ein persönlicher Termin ist auch in diesem Bereich wieder durchaus sinnvoll. Die Änderung wurde in der Novelle mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ angenommen. Die SPÖ fordert mehr Anerkennung von der Polizei Im Rahmen einer erheblichen Mehrbelastung durch die COVID-19-Pandemie verliert die SPÖ die „notwendige Einschätzung für unsere Polizei“ und fordert die Auszahlung der staatlich zugesagten Corona-Zulage an Beamtinnen und Beamte bis spätestens 30. Juni 2022. ( 2285 / A (E)). Er plädiert auch für einen besseren Schutz von Polizisten bei Arbeitsunfällen, bevor sie eine Festanstellung erhalten. Auch der Wegfall von pauschalen Zusatzentgelten bei Abwesenheiten von mehr als vier Wochen soll laut SPÖ verhindert werden. Zudem würden nicht dienstleistungsbedingte Reiserücktrittskosten als steuerpflichtiges Einkommen behandelt und somit mit den Betroffenen verrechnet, was ebenfalls zu korrigieren sei. Mit dieser Bitte nutzte Innenminister Karner die Gelegenheit, der Polizei für ihren Einsatz während der Pandemie zu danken, der laut Innenministerium nicht nur immaterieller, sondern auch finanzieller Dank an die Exekutive gerichtet sei. Die Forderungen der Sozialdemokraten bezogen sich auf die Grenzen des Amtsrechts, die beispielsweise einer endgültigen Stellungnahme bei Arbeitsunfällen entgegenstünden. Reinhold Einwallner (SPÖ) intervenierte, dass die Einschätzung für die Polizei nicht über die „Sonntagsreden“ hinausgehe und fragte Karner, was er denn konkret getan habe, um beispielsweise den Corona-Bonus umzusetzen. Es sei klar, dass die entsprechenden Zahlungen in den Jahren 2020 und 2021 erfolgen würden und bereits Gespräche über eine weitere Unterstützung der Polizei liefen, sagte Hermann Gahr (ÖVP). Der Vorschlag wurde durch eine kombinierte Abstimmung vertagt. Wiedereröffnung der Wache am Bahnhof Wiener Neustadt Im Mittelpunkt eines weiteren SPÖ-Entschließungsantrags steht der Bahnhof Wiener Neustadt als einer der größten Eisenbahnknotenpunkte Österreichs (2288/A (E)). In diesem „sozial- und sicherheitspolitischen Brennpunkt“ kommt es immer häufiger zu gefährlichen Situationen. Trotz der Einrichtung eines Sicherheitsgurtes im Jahr 2017 haben dort klassische Alltagskriminalität und Drogenkriminalität zugenommen und die lokale Bevölkerung sowie Pendler werden sich an dieser Station nicht mehr sicher fühlen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, plädieren die Sozialdemokraten für eine schnellstmögliche Wiedereröffnung der Wache am Bahnhof Wiener Neustadt. Petra Vorderwinkler (SPÖ) erklärte, dass es jährlich 600 Anfahrten zum Bahnhof Wiener Neustadt gebe. Das ist zehnmal mehr als am Bahnhof St. Louis. Pölten, die über eine eigene Wachstube verfügt. Zudem habe eine erhöhte Polizeipräsenz auch eine abschreckende Wirkung, sagt Vorderwinkler. Christian Stocker (ÖVP) entgegnete, der Bahnhof sei „wahrscheinlich der beste Überwachungspunkt“ in Wiener Neustadt, was auch die Vielzahl der Wegbeschreibungen belegt. Außerdem seien andere Wachräume nur „Sekunden entfernt“ und niemand sonst würde etwas tun, um die Sicherheitslage zu verbessern. Subjektive und objektive Sicherheit lassen sich nicht auf die Präsenz der Polizei beschränken, wie Georg Bürstmayr (Grüne) ergänzte, sondern auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden. Der Antrag erhielt nur die Stimmen von SPÖ und NEOS und wurde daher abgelehnt. Die SPÖ fordert angemessene Schutzkleidung für Soldaten Gerade im Sicherheitsbereich seien anatomische Unterschiede zwischen weiblichen und männlichen Körpern zentral, sagt Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) in ihrer Forderung nach Bereitstellung angemessener Schutzkleidung für Polizeibeamte und alle mit Ausrüstung ausgestatteten Mitarbeiter des Innenministeriums (2572/A (E)). Innenminister Corner sagte, dass sich die Schutzkleidung seit dem Terroranschlag in Wien im November 2020 deutlich verbessert habe. Laut Innenministerium wurde dieses Thema intensiv diskutiert und nach eingehender Prüfung kam man zu dem Schluss, dass die Unisex-Version die beste Lösung sei . Auch wenn Sie zwischen den 36 Größen keine passende Schutzweste finden, lässt sie sich individuell anpassen. Die Umsetzung der SPÖ wurde mehrheitlich verschoben. FPÖ für den Abschluss weiterer Rückführungsabkommen und deren Verknüpfung mit Entwicklungshilfezahlungen Mit rund 40.000 hätte sich die Zahl der Asylanträge in Österreich im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, während die Zahl der Rückführungen „überschaubar niedrig“ sei. Dies liegt vor allem daran, dass es keine Rückübernahmeabkommen mit „Einwanderungs-Hotspots“ wie Syrien, Irak und Afghanistan gibt. So unterstützt er die FPÖ in zwei Resolutionen, die auf eine restriktivere Asyl- und Einwanderungspolitik abzielen. Neben den genannten Ländern sollten daher weitere Rückübernahmeabkommen geschlossen werden, insbesondere mit Bangladesch, Somalia und Ägypten (2291 / A (E)). Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene für den Abschluss weiterer Rückführungsabkommen einsetzen. Um den betroffenen Ländern „finanzielle Anreize“ für die Rückübernahme ihrer Bürger zu geben, unterstützt die FPÖ auch die Verknüpfung von Entwicklungshilfegeldern mit dem Abschluss dieser Rückübernahmeabkommen (2290/A (E)). Innenminister Karner sagte, das Asylsystem dürfe nicht überbesteuert oder missbraucht werden. Die aktuelle Situation in der Ukraine wird auch von Schleusern genutzt, um Migranten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Europa zu bringen. Die wirtschaftlichen Gründe für die Einwanderung seien aus individueller Sicht nachvollziehbar, würden aber das System völlig überfordern, wenn sie akzeptiert würden, sagt Karner. Daher muss das Thema ohne Emotionen diskutiert werden, um hier klare Regelungen zu treffen. Karl Amesbauer (FPÖ) unterstützte Karners Vorhaben, den Menschenhandel zu bekämpfen. Daher ist es wichtig, Österreich als Zielland möglichst unattraktiv zu machen. Er forderte die PVP auf, gemeinsam mit seiner Fraktion „das Asylsystem in geordnete Bahnen zu lenken“. Die Verbindung der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Abschluss von Rückübernahmeabkommen ist laut Georg Bürstmayr widersprüchlich …
