Bei den Parlamentswahlen in Frankreich ist die Wahlbeteiligung deutlich niedriger als vor fünf Jahren. Und so könnte es am Ende eng werden – zwischen dem Lager von Präsident Macron und einem linken Bündnis um Jean-Luc Mélenchon.

Bei den Parlamentswahlen in Frankreich treten offenbar nur wenige an. Kurz vor Schließung der ersten Wahllokale kamen fünf Meinungsforschungsinstitute auf 52,5 bis 53 Prozent. Nach Angaben des französischen Innenministeriums in Paris lag die Wahlbeteiligung bis 17 Uhr bei 39,42 Prozent. 2017 waren es aktuell noch 40,75 Prozent.

In der ersten Runde der Parlamentswahlen wurden mehr als 48 Millionen Franzosen zur Stimmabgabe aufgerufen. Wahllokale sollen bis 18 Uhr geöffnet sein, in Großstädten auch bis 20 Uhr. In den meisten französischen Überseegebieten konnten die Bürger am Samstag wählen.

Sabine Rau, ARD Paris, zu den Parlamentswahlen in Frankreich

tagesschau24 14 Uhr, 12.6.2022

Macron und Melechon schließen

In Umfragen vor den Wahlen kam es zu einem Wettlauf zwischen der Regierungskoalition von Präsident Emmanuel Macron und der links-grünen Nupes-Koalition unter Führung von Jean-Luc Mélenchon. Wenn sein linksgrünes Bündnis eine überwältigende Mehrheit gewinnt, würde Macron viel von seiner politischen Macht verlieren. Zu Mélenchons Bündnis Nupes gehören neben der Partei von La France Insoumise auch die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten. Melanson war zum Premierminister ernannt worden.

Linksveteran Melanson hatte es geschafft, das zersplitterte linke Lager hinter sich zu vereinen und Macron anzugreifen. Als gewiefter Redner und General profilierte er sich in einem Wahlkampf, in dem Macron bis kurz vor Schluss außen vor blieb.

Es könnte eine Machtverteilung geben

Für den im April im Amt bestätigten Präsidenten hätte eine Niederlage schwerwiegende Folgen: Erstmals seit 2002 würde es in Frankreich wieder ein „Kohabitat“ geben, also die Machtverteilung zwischen dem Präsidenten und der parlamentarischen Mehrheit. In Frankreich wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Ernennt den Premierminister.

Sicher scheint jedoch, dass Deutschland und Europa sich weiterhin auf Frankreich als verlässlichen Partner verlassen können. Beim proeuropäischen Kurs und der Solidarität mit Berlin soll es keine Kompromisse geben. Auch im Ukraine-Konflikt wird Frankreich ein fester Bestandteil der westlichen Einheitsfront gegen das aggressive Russland bleiben.