Temporäre Tempolimits und Fahrverbote schließt SPD-Esken-Chef nicht aus
Stand: 11:02 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
SPD-Chef hält vorübergehendes Tempolimit und Fahrverbot am Sonntag für möglich Der Rabatt auf den Tank und das 9-Euro-Ticket sind in Deutschland ab dem 1. Juli erhältlich. Beide Maßnahmen sollen die Bürgerinnen und Bürger eigentlich entlasten, belasten sie aber oft mehr. SPD-Chefin Saskia Esken schließt ein vorübergehendes Tempolimit und vorübergehende Fahrverbote bei anhaltend hohen Benzinpreisen nicht aus. Ölkonzerne gewähren Verbrauchern nicht den Rabatt für den vollen Tank. „Das riecht himmlisch“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Härtere Maßnahmen will er daher nicht ausschließen. Diese betreffen aber direkt die Bürger. SPD-Chefin Saskia Esken will ein vorübergehendes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen, wenn die Öl- und Spritpreise trotz Stausenkung weiter steigen. Esken sagte dem Berliner Tagesspiegel, dass die Ölkonzerne “die Steuersenkung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das riecht hoch”. Er forderte daher das Kartellamt auf, einzugreifen. „Mineralölunternehmen sollten kein Geld auf Kosten der Steuerzahler abheben“, sagte Esken. Bleiben die Treibstoffpreise so hoch, seien strengere Maßnahmen nicht auszuschließen, sagte Esken. Ein Instrument neben dem Kartellrecht ist das Energiesicherheitsgesetz von 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise verabschiedet und im Mai vom Ampelbündnis novelliert wurde. „Es erlaubt der Regierung, vorübergehende Maßnahmen wie Fahrverbote an Sonntagen – die älteren Menschen erinnern sich – oder eine vorübergehende Geschwindigkeitsbegrenzung zu verhängen“, sagte Esken. „Aber auch Preisobergrenzen oder – im Extremfall – zeitlich befristete Unterstellung von Unternehmen in kritischer Energieversorgungsinfrastruktur.“ Lesen Sie auch Der von der FDP verhängte Panzerabzug trat am 1. Juni im Rahmen des Hilfspakets der Bundesregierung in Kraft. Es handelt sich um eine dreimonatige Ermäßigung der Energiesteuer auf Kraftstoff. Bei Benzin reduzieren sich die Steuersätze um 29,55 Cent pro Liter und bei Diesel um 14,04 Cent, nun eine geringere Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis. Nach einem starken Einbruch unmittelbar nach Inkrafttreten des Staurabatts waren die Tankstellenpreise laut ADAC zuletzt wieder täglich gestiegen.
„Die Panzerrabatte in Milliardenhöhe laufen und die Ampel schaut zu“
Vertreter von CDU und FDP haben Bundesfinanzminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, wegen anhaltend hoher Spritpreise gegen Mineralölkonzerne vorzugehen. „Die Panzerrabatte in Milliardenhöhe rutschen weg und die Ampel geht an“, sagte Jens Spann (CDU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion, der Bild. “Den Ölmultis einen Bericht zu befehlen, ist das Mindeste, was Finanzminister Habeck tun kann.” Lesen Sie auch Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, es solle vermieden werden, dass die Mineralölindustrie den Rabatt auf den vollen Tank nicht an die Kunden weitergebe. „Minister Habeck muss jetzt Druck auf ihn machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Erleichterungen in Kraft treten“, sagte er der Bild.
